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Ägypten: Inmitten der NGO-Problematik kommt Tdh mit der Regierung in Sachen Jugendstrafrecht ins Gespräch
Ägypten: Inmitten der NGO-Problematik kommt Tdh mit der Regierung in Sachen Jugendstrafrecht ins Gespräch
30 Apr 2012 JugendstrafrechtÄgypten
Als Premiere für Ägypten haben Terre des hommes und das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) am 10. und 11. April 2012 in Kairo einen runden Tisch zum Jugendstrafrecht organisiert. Im Amphitheater des Justizministeriums trafen fast 100 Personen zusammen. Die Eröffnungszeremonie fand unter dem Vorsitz des zuständigen Ministers, des Vizeministers und der regionalen Vertreter von Tdh und UNODC statt.
Diese Plattform, auf der sich die ägyptische Regierung, eine Agentur der Vereinten Nationen und eine internationale Nichtregierungsorganisation auf Augenhöhe befanden, ist das Resultat der guten Koordination zwischen den drei Parteien in den vergangenen vier Monaten. Sie zeigt auch die Bedeutung auf, die dem heiklen Thema des Jugendstrafrechts beigemessen wird. Die Zusammensetzung dieser Plattform ist umso bemerkenswerter als sie in einem lokalen Kontext erfolgt, der internationalen NGO gegenüber zurzeit feindlich eingestellt ist.
Laut Jürgen Wellner, dem regionalen Berater von Tdh für Jugendstrafrecht, «zog die Situation internationaler Nichtregierungsorganisationen in Ägypten nach der Verhaftung ausländischer humanitärer Helfer in den vergangenen Monaten weltweit Aufmerksamkeit auf sich. In einer Zeit, in der sich die Arbeit solcher Organisationen in diesem Land besonders schwierig gestaltet und einige politisch einflussreiche Stimmen ein Arbeitsverbot für international finanzierte NGO fordern, ist es besonders bemerkenswert, dass es einer Schweizer NGO wie Tdh gelingt, als Mitorganisatorin einer Konferenz aufzutreten, die vom Justizministerium unter dem Vorsitz des Ministers durchgeführt wird und hochrangige Funktionäre der Jugendgerichtsbarkeit zusammenbringt.»
Die Zielsetzung dieses runden Tisches war es, die zuständigen Regierungsvertreter (Ministerien für Justiz, des Inneren und für Soziales) mit nichtstaatlichen Akteuren zusammenzubringen, die in Ägypten mit dem Jugendstrafrecht zu tun haben. Man wollte aber auch eine stärkere Koordination initiieren und ein besseres Verständnis der Möglichkeiten und Herausforderungen erreichen, um eine Einigung über prioritäre Interventionsgebiete zu erzielen.
Höhepunkt dieses runden Tisches waren die praxisbezogenen Workshops am zweiten Konferenztag. Fünf Gruppen, die sich aus verschiedensten Akteuren (Richtern, Staats- und Rechtsanwälten, Sozialarbeitern, Mitgliedern der Zivilgesellschaft usw.) zusammensetzten, arbeiteten zu folgenden Themen, die den einzelnen Etappen der Jugendgerichtsbarkeit entsprechen:
1. Behandlung der Kinder bei der Verhaftung und in der vorprozessualen Phase;
2. Rechtsprechung und Verurteilung / Alternativen zu Freiheitsstrafen;
3. Behandlung der Kinder in Institutionen;
4. Prävention / Nachbetreuung und Wiedereingliederung;
5. Kinder als Opfer und Zeugen von Verbrechen.
Am Ende der beiden Tage zeigte das Justizministerium eine grössere Bereitschaft, die Koordination innerhalb der Regierung zu unterstützen. Die beiden Organisatoren Tdh und UNODC werden weiterhin die Koordination zwischen der Zivilgesellschaft und den Regierungsakteuren mit Hilfe von Workshops sicherstellen, in denen alle der fünf am runden Tisch behandelten Themen einzeln aufgenommen werden. «Alle erklärten sich zur Zusammenarbeit bereit, um eine bessere Behandlung von straffälligen Minderjährigen zu erreichen. Dieses Engagement beweist, dass sich die Realität in Ägypten komplexer darstellt als dies auf den ersten Blick erscheinen mag, und Bemühungen, mit ägyptischen Behörden Partnerschaften aufzubauen, durchaus erfolgreich sein können», meinte Jürgen Wellner abschliessend.
Weitere Informationen zu diesem Ereignis sind auf der offiziellen Website abrufbar, einschliesslich aller diesbezüglichen Unterlagen (auf Arabisch und teilweise auch Englisch).
