Guinea: Polizisten die Kinderrechte nahebringen – Interview mit Laurent Sainsard

25 Mai 2012 JugendstrafrechtGuinea

Polizeibeamte sind die Ersten, die bei einem Justizverfahren mit Minderjährigen in Kontakt kommen, seien diese Täter oder Opfer. Das guineische Justizsystem weist jedoch schwerwiegende Lücken auf, was den Umgang mit Kindern und die Achtung ihrer Rechte anbelangt. Terre des hommes organisiert Schulungen für Polizisten zum Thema Kinderrechte, um die Entwicklung einer effektiven Jugendgerichtsbarkeit sicherzustellen.

Laurent Sainsard, französischer Experte und Ausbildner für Polizisten, hat sich bereits zum dritten Mal nach Guinea begeben. Beim ersten Mal hatte er alle Leiter von Polizeistellen ausgebildet. Diesmal lässt er 14 Polizisten zurück, die in der Lage sind, selbst die Weiterbildung ihrer Kollegen bei der guineischen Polizei zum Thema Kinderrechte sicherzustellen. Interview.

Welche Entwicklungen haben Sie seit Ihrer letzten Schulung für guineische Polizisten beobachtet?

Die Polizisten, die diese Weiterbildung besucht hatten, versuchen ihre spezifischen Kenntnisse in der täglichen Arbeit umzusetzen. Ich mache mir keine Illusionen und weiss, dass bei weitem noch nicht alles perfekt ist. Ich glaube aber, dass die Dinge in Bewegung kommen, zumindest bei den Ermittlungsbeamten und selbst bei den Ordnungskräften. Es gilt noch einen Mentalitätswandel herbeizuführen, insbesondere bei der Einhaltung der internationalen Kinderrechte. Wir müssen aber auch den Kontext berücksichtigen. Ein Polizeiinspektor erklärte mir, dass er nun endlich vertrauliche Vernehmungen durchführen könne, weil eine NGO ihm einen Verhörraum zur Verfügung stellt. Seit Jahren arbeitet er mit seinen 30 Polizisten in einem einzigen Raum.

Welchen Schwierigkeiten begegnen die Polizisten im Alltag bei der Umsetzung von Prinzipien des Jugendstrafrechts?

Die Polizisten sind vor allem mit materiellen Problemen konfrontiert. Kein Kommissariat und keine spezialisierte Dienststelle verfügt über Räumlichkeiten, die Jugendlichen entsprechen, seien diese Opfer oder Täter. Wie kann ein Polizist die Prinzipien der Durchführung einer Vernehmung umsetzen, wenn ihm kein Büro zur Verfügung steht? Wie können Texte über den Polizeigewahrsam von Jugendlichen eingehalten werden, wenn es im Kommissariat nur einen einzigen Kerker gibt, in den man alle zusammen steckt, die verhaftet werden? Ein Teil dieser materiellen Probleme könnte aber sehr oft mit einem Minimum an Organisation gelöst werden, an der es in Guinea leider häufig fehlt.

Und es gibt auch sehr viel Korruption. Dieses Thema wird offen angesprochen, selbst vor der Polizeiaufsichtsbehörde, was für einen französischen Polizisten zum Beispiel undenkbar wäre. Meine Ausbildung beinhaltet auch das Thema «Berufsethos des Polizisten». Dafür sind normalerweise 30 Minuten vorgesehen, wir haben aber anderthalb Stunden damit verbracht. Bei diesem Austausch kristallisierten sich drei Arten von Korruption heraus:

• Aktive oder passive Korruption: Man fordert oder erhält Geld oder einen anderen Vorteil. Ein Kursteilnehmer rechtfertigte dies damit, dass die Polizei ihn nicht genügend bezahle und er diese Lohnzulage brauche, um seine Familie zu ernähren.
• Die Sonderzulage: Der Polizist erhält nach Abschluss des Falles eine Geldsumme oder einen Vorteil, weil die eine oder andere betroffene Partei, meistens das Opfer, der Meinung ist, dass der Polizist seine Arbeit gut gemacht hat. Es handelt sich um eine Art Prämie für «gute und treue Dienste».
• Die Hierarchie kann auch Anordnungen geben, die Ermittlungen im Interesse der einen oder anderen Partei durchzuführen. Juristisch gesehen handelt sich dabei um unerlaubte Einflussnahme. Ein Kursteilnehmer erzählte vom Fall einer Minderjährigen, die von einem Minderjährigen geschlagen und vergewaltigt worden war. Der Polizeiinspektor musste auf Anordnung seines Chefs den Begriff der Vergewaltigung aus der Akte streichen und das Mädchen zu einer Lüge bewegen, zu sagen, sie habe eingewilligt, damit der Minderjährige nicht wegen einer Gewalttat belangt werden konnte. Der Inspektor versuchte das Mädchen beim Staatsanwalt zu verteidigen, ohne Erfolg.

Wie können Sie sicherstellen, dass die Ausbildungsinhalte nach Ihrer Abreise wirklich befolgt werden?

Während dieser Ausbildungen schule ich einheimische Referenzpersonen, damit diese selbst Lehrgänge durchführen können. 14 Polizisten sind jetzt dazu ausgebildet, ihrerseits als Ausbildner zum Thema «Umgang mit Kindern» tätig zu sein. Das «Amt für den Schutz der Geschlechter, Kinder und Sitten» hat selbst ein Sensibilisierungsprogramm für Polizisten entwickelt und liefert damit einen Beweis für das Engagement des Staates. Am meisten zählt jedoch die persönliche Mitwirkung der Kursteilnehmer. Sie haben alle zur Entwicklung des Inhalts dieses letzten Lehrgangs beigetragen: Es ist ihr Projekt geworden. Der Hauptkommissar von Conakry, Herr Bakary, steht an der Spitze dieser Initiative und hat sich zum Ziel gesetzt, den Fortbestand eines Systems zu sichern, das auch nach seinem Weggang funktioniert, namentlich durch die Verpflichtung von Polizisten, die seine Nachfolge antreten können. Er kann sich nun auf Ausbildner stützen, die mir motiviert und uneigennützig scheinen. Ich will glauben, dass sie meine Botschaft verstanden haben, das heisst ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen und sie dazu in der Lage sind.

Um zu gewährleisten, dass diese Schulungen und Ratschläge tatsächlich befolgt und umgesetzt werden, wird Tdh Evaluationen durchführen: bei Ausbildnern, damit sie die richtige Botschaft weitergeben, und bei den Kursteilnehmern in ihrer täglichen Arbeit. Tdh liefert auch Material, damit die Polizeibeamten die Mittel haben, unsere Ratschläge in die Praxis umzusetzen. Mittelfristig werden wir überprüfen, ob die Schulungen sich auf das Verhalten der Polizisten im Alltag ausgewirkt haben. Wir werden sicher auch Beobachter in Dienststellen entsenden, die deren Funktionsweise und das Verhalten der Beamten analysieren und wenn nötig Ratschläge und Korrekturen anbringen werden.

Weitere Informationen zu den Aktionen von Terre des hommes in guinea