20.07.2017 - Nachrichten

“Das neue ungarische Gesetz hat Auswirkungen auf Kinderrechte.”

Ein neues Gesetz in Ungarn, das vom Ausland finanzierte NGOs benachteiligt, könnte verheerende Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft haben. Terre des hommes (Tdh) hat gemeinsam mit anderen Organisationen Rekurs eingelegt. Sendrine Constant, unsere Leiterin der Osteuroparegion erklärt, wie sich dieses neue Gesetz negativ auf die Kinderrechte auswirken könnte.

Wie wirkt sich der neue Gesetzesvorschlag in Ungarn auf NGOs aus?

Das neue Gesetz, das angeblich die Transparenz erhöhen soll, bedeutet, dass jede Organisation, die mehr als 7.2 Millionen HUF (CHF 26,000) vom Ausland pro Jahr erhält, sich beim ungarischen Gericht registrieren muss und alle Materialien, die in Ungarn veröffentlicht werden, mit dem Zusatz „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ versehen muss. Dazu gehören Berichte, Websites und Pressematerial. Terre des hommes wird vollständig von Organisationen ausserhalb Ungarns finanziert und fällt somit unter dieses neue Gesetz.

Das Gesetz diskriminiert NGOs, die Gelder von ausserhalb Ungarns erhalten. Durch diesen Zusatz soll in der Öffentlichkeit Misstrauen gegen Organisationen geschürt werden, die wichtige zivilgesellschaftliche Aufgaben übernehmen.

Wie reagiert Terre des hommes auf dieses neue Gesetz?

Wir haben entschieden, das Gesetz zu befolgen und uns beim Gericht registriert. Wir halten uns an das Gesetz, aber kämpfen trotzdem dafür, dass dieses stigmatisierende Gesetz wieder zurückgezogen wird. Wir haben uns einer grossen zivilgesellschaftlichen Bewegung angeschlossen, die gegen dieses Gesetz protestiert. Gemeinsam haben wir einen Rekurs beim Verfassungsgericht eingereicht.

Wie könnte sich der enger werdende Raum für zivilgesellschaftliches Engagement negativ auf Ungarn und Osteuropa auswirken?

Mit diesem Gesetz sollen bewusst demokratische Werte in Ungarn angegriffen werden, indem Organisationen angeprangert werden, die entgegen der offiziellen Haltung der Regierung arbeiten. Die Ähnlichkeit des ungarischen Gesetzes mit dem russischen Gesetz ist erschreckend: dort werden Organisationen, die vom Ausland Gelder erhalten, als ‘foreign agents’ klassifiziert. Es ist gut möglich, dass diese Gesetze mit der Zeit immer restriktiver werden und Terre des hommes irgendwann ihren Einsatz für die Rechte der Kinder nicht mehr wahrnehmen kann.

Wie könnte sich das NGO-Gesetz auf Kinder auswirken, denen Tdh hilft - sowohl in Ungarn als auch in der Region?

In Ungarn wird dieses Gesetz die Kinder auf der Flucht betreffen, für die es schwieriger wird, Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie juristische Unterstützung zu erhalten. Kinder riskieren immer öfter, einzig aufgrund ihres Migrationsstatus inhaftiert zu werden.

Ein Dominoeffekt durch ähnliche Gesetze könnte in der gesamten Region noch viel einschneiderende Konsequenzen haben. Auch in Rumänien werden solche Massnahmen bereits diskutiert. In Moldawien wird ein neues Gesetz verabschiedet, das auf alle Organisationen abzielt, die Einfluss auf die Politik der Regierung nehmen könnten. Dadurch wären vielen Organisationen in Moldawien die Hände gebunden, sich für Kinderrechte einzusetzen, was dazu führen könnte, dass sich die Regierung in Zukunft nicht mehr um die Rechte der Kinder schert.

Sendrine Constant, Leiterin der Osteuroparegion, Terre des hommes

Bildnachweis: © Peter Käser