Dr h.c Jean Zermatten,
ehemaliger Präsident des UN-Kinderrechtsausschusses

«Migrierende Kinder, sei es begleitet, von ihren Eltern getrennt oder unbegleitet, dürfen nicht in Gewahrsam genommen werden. Der Migrationsstatus darf in keinem Fall eine Widerrechtlichkeit darstellen.»

„Migrierende Kinder, sei es begleitet, von ihren Eltern getrennt oder unbegleitet, dürfen nicht in Gewahrsam genommen werden. Der Migrationsstatus darf in keinem Fall eine Widerrechtlichkeit darstellen und niemals rechtfertigen, dass Kinder aus diesem Grund festgehalten werden. Dies ist in keinster Weise ein Lippenbekenntnis, sondern stellt einen Grundsatz des UN-Kinderrechtsausschusses dar, der sowohl in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 6 [1] als auch in den Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten nach dem Tag der allgemeinen Diskussion 2012 ausgedrückt wurde. (Rno_78): “… In this light, States should expeditiously and completely cease the detention of children on the basis of their immigration status.” [2]

Dennoch besteht weltweit die Tendenz, insbesondere bei uns in Europa, die Migration zu «kriminalisieren» und gegenüber Migranten ein Gefühl des Misstrauens entstehen zu lassen. Dabei handelt es sich um Männer, Frauen oder Kinder, die nahezu zwangsläufig zu „Verdächtigen“ werden und für die tendenziell eher eine Rücksendung oder Abschiebung als Lösung gefunden wird, anstatt ihnen eine offene oder freundliche Haltung entgegenzubringen. Art. 22 der UN-Kinderrechtskonvention fordert aber von den Vertragsstaaten, dass sie “geeignete Massnahmen treffen, damit ein Kind (…) angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte erhält, die in diesem Übereinkommen (…) festgelegt sind…”

Dieses Übereinkommen mahnt darüber hinaus an, dass keine Kategorie von Kindern aussen vor gelassen werden darf. Sobald ein Kind sich auf dem Gebiet eines Vertragsstaates der UN-Kinderrechtskonvention befindet, geniesst es die durch diesen Staat anerkannten Rechte mindestens bis es 18 Jahre alt ist. Dieser Grundsatz gilt also im Allgemeinen für Migrantenkinder,

unabhängig davon, ob sie begleitet oder von ihren Eltern getrennt sind. Die Kategorie Migrantenkinder stellt nach Meinung der Konvention eine Kategorie von ungeschützten Kindern dar.

Wir sind also beunruhigt zu sehen, wie sehr Abschottungsreflexe mit Blick auf die Migration stattfinden und wie schnell die elementaren Verpflichtungen der Staaten, auch der Schweiz, gegenüber den Kindern, die sich auf ihrem Staatsgebiet befinden, in Vergessenheit geraten. Die von der Stiftung Terre des hommes – Kinderhilfe weltweit durchgeführte Befragung liefert uns endlich objektive Zahlen (nebenbei sei erwähnt, wie schwierig es war, sie zu erhalten!) darüber, wie häufig bei Migrantenkindern auf Freiheitsentzug zurückgegriffen wird, und führt uns im Gegenzug vor Augen, dass wir unseren Verpflichtungen auf diesem Gebiet nicht nachkommen. Manche werden auf die relativ geringe Anzahl an erfassten Kindern verweisen, denen die Freiheit entzogen wurde, und sagen, dass es im Vergleich dazu dringendere und wichtigere Probleme gibt. Das mag sein. Allerdings wissen wir seit Langem, dass der Freiheitsentzug von Kindern kurz-, mittel- und langfristige Auswirkungen auf ihre Entwicklung hat. Auch wissen wir sehr gut, dass es Alternativen zum Freiheitsentzug gibt, einschliesslich wenn Kinder straffällig geworden sind. Es handelt sich hier um Kinder, die Opfer der Migration sind und keineswegs um Täter, die das Verbrechen begangen haben, zu migrieren. Es gibt also keinen Grund, sie einzusperren. Kehren wir zur Vernunft zurück und halten wir unsere internationalen Verpflichtungen ein, die von uns verlangen, Kinder, und zwar alle Kinder, mit Respekt zu behandeln.“

Vorwort von Herrn Jean Zermatten zum Bericht von Tdh
Ehemaliger Präsident des UN-Kinderrechtsausschusses
Gründer und ehemaliger Leiter des Internationalen Instituts der Rechte des Kindes (IDE)
[1] Allgemeine Bemerkung N°6 (2005), Behandlung unbegleiteter und von ihren Eltern getrennter Kinder außerhalb ihres Herkunftslandes
[2] Committee on the rights of the child, report of the 2012 day of General Discussion on the rights of all children in the context of international migration.