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29.06.2018 - Pressemitteilungen

Der Administrativhaft für Kinder ein Ende setzen

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat Mängel im Umgang mit der Administrativhaft für minderjährige Migranten in der Schweiz festgestellt. Terre des hommes hatte bereits 2016 in einem Bericht auf Missstände hingewiesen. Das Kinderhilfswerk begrüsst daher die Empfehlungen der Kommission und kündet eine weitere Studie für August an. 

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat einen erhöhten Handlungsbedarf bei der Administrativhaft im Asylbereich festgestellt und entsprechende Empfehlungen an den Bundesrat gestellt. Darunter sind auch mehrere Forderungen, um die Situation der Kinder zu verbessern.

Eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) im Auftrag der GPK-N hat gravierende Mängel bei der Administrativhaft Minderjähriger im Asylbereich festgestellt und stützt damit die Erkenntnisse eines Berichts von Terre des hommes von 2016. Ausserdem wurde festgestellt, dass Minderjährige unter 15 Jahren inhaftiert werden, obwohl dies verboten ist. Die GPK-N stimmt mit den Forderungen von Tdh überein, diese Praxis sofort zu unterbinden und Lösungen zu finden, welche die Kinderrechtskonvention, welche das beste Interesse des Kindes ins Zentrum stellt, zu wahren.

Eine Schwierigkeit in der Umsetzung liegt darin, dass Angaben zu Kindern in Administrativhaft nur ungenügend erfasst werden. Wie bereits 2016 von Tdh festgestellt, gibt es zudem erhebliche Unterschiede zwischen den Kantonen bezüglich Datenerfassung, Auskunft und getroffenen Massnahmen. Verhältnismässigkeit und damit Rechtmässigkeit des momentane Vorgehens müssen daher in Frage gestellt werden.

„Wir haben bereits 2016 versucht auf diese Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen. Wir sind sehr froh, dass dies nun auf Bundesebene registriert wurde und entsprechende Empfehlungen an den Bundesrat gelangen. Eine Inhaftierung ist ein gravierendes und traumatisierendes Erlebnis für ein Kind, umso mehr wenn es bereits eine schwierige Flucht hinter sich hatte. Mittlerweile wurden bereits in einigen Kantonen Alternativen eingeführt, die die Rechte dieser Kinder wahren“, erklärt Valentina Darbellay, welche für Terre des hommes die Kinderrechte in der Schweiz vertritt.

„Es ist weiter zu begrüssen, dass endlich auf oberster Ebene genaue Daten verlangt werden. Die Hauptschwierigkeit in unserer Arbeit liegt darin, dass wir keine verlässlichen Zahlen erhalten und nicht wissen, wie viele Kinder wirklich betroffen sind.“

Um die Situation zu verbessern, hat Terre des hommes Best Practices für die Kantone bezüglich der Administrativhaft für begleitete und unbegleitete Kinder erarbeitet. Diese werden im September in einem ausführlichen Bericht vorgestellt. Sie stützen sich auf alternative Massnahmen zur Inhaftierung und an die Bedürfnisse der Kinder angepasste Verhältnisse, welche die Rechte der Kinder wahren.

 

© Jeanne Gerster

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