Die neuen Sanktionen könnten die malische Bevölkerung in eine noch schlimmere humanitäre Krise stürzen, warnen 13 NGOs.
- Die neuen Sanktionen gegen Mali könnten verheerende Auswirkungen auf das Land haben, in dem bereits jeder dritte Mensch auf humanitäre Hilfe angewiesen ist.
- 13 NGOs fordern alle Staaten und Organisationen, die diese Sanktionen unterstützen, nachdrücklich auf, sich unmissverständlich zu humanitären Ausnahmen zu verpflichten, damit die lebenswichtige Hilfe alle Bedürftigen erreichen kann.
Eine Gruppe von 13 NGOs fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Menschen in Mali zu schützen, nachdem neue Sanktionen gegen das Land angekündigt wurden. Sie reagieren damit auf die Entscheidung der Übergangsbehörden, die für den nächsten Monat angekündigten demokratischen Wahlen zu verschieben.
Letzte Woche kündigte die EU an, die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) bei der Umsetzung kollektiver Sanktionen gegen Mali zu unterstützen. Diese Beschränkungen umfassen die Schliessung der Grenzen und die Verhängung eines Handelsembargos sowie die Streichung der Finanzhilfe und das Einfrieren der Guthaben des Landes bei der Zentralbank der westafrikanischen Staaten. Die malische Übergangsregierung hat im Gegenzug die Grenzen zu allen ECOWAS-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Guinea geschlossen.
Diese Sanktionen werden verheerende Folgen für die Menschen und die humanitäre Lage in Mali haben. Das Land ist bereits mit der schlimmsten Ernährungsunsicherheit seit 10 Jahren konfrontiert. Über 7,5 Millionen Menschen – mehr als ein Drittel der Bevölkerung – benötigen humanitäre Hilfe, 70 % der Nahrungsmittel werden importiert und 1,2 Millionen Malier sind von einer Nahrungsmittelkrise betroffen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die neuen Beschränkungen den Zugang der Bevölkerung zu humanitärer Hilfe und grundlegenden sozialen Dienstleistungen nicht weiter behindern. Im Gesundheitsbereich deckten externe Geber beispielsweise 33 % der gesamten Gesundheitsausgaben im Jahr 2019. "Die Auswirkungen der angekündigten Einschränkungen werden für Kinder massiv sein, insbesondere für Kinder in der Migration, die vor prekären Verhältnissen fliehen. Wir erwarten, dass das Risiko der Ausbeutung steigt und es für die anwesenden humanitären Akteure immer schwieriger wird, ihrem Schutzbedürfnis gerecht zu werden", betont Fenke Elskamp, Leiterin der Tdh-Delegation in Mali.
Die USA haben ebenfalls ihre Unterstützung für die ECOWAS bestätigt und Frankreich – in den ersten Wochen seiner EU-Ratspräsidentschaft – hat die Flüge nach Mali ausgesetzt.
Die 13 Organisationen fordern, dass dringend Ausnahmen für humanitäre Zwecke gewährt werden. Um ihre Arbeit wirksam fortsetzen zu können, müssen die humanitären Akteure ungehinderten Zugang für den Transport von Hilfsgütern wie Lebensmitteln und Medikamenten sowie Garantien haben, die es ihnen ermöglichen, Geld innerhalb des Landes zu transferieren, ohne gegen die Sanktionen zu verstossen.
Mali, die ECOWAS und die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, die diese Sanktionen unterstützen, müssen deren Auswirkungen überwachen und sich unmissverständlich dazu verpflichten, die humanitären Ausnahmen gemäss den bestehenden Richtlinien umzusetzen – und dabei alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung zu begrenzen.
Frank Vannetelle, Länderdirektor des International Rescue Committee in Mali, sagte: "Obwohl mehr als ein Drittel der Bevölkerung des Landes auf humanitäre Hilfe angewiesen ist, sind die Organisationen dort bereits mit erheblichen Zugangsbeschränkungen konfrontiert. Es ist unerlässlich, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin auf die dringenden Bedürfnisse der Menschen eingeht und dass alle neuen Sanktionen konkrete Ausnahmen für humanitäre Zwecke enthalten. Diese müssen überwacht und umgesetzt werden, sonst werden die bedürftigsten Menschen in Mali den Preis dafür zahlen."
Die vollständige Liste der Unterschriften umfasst :
- International Rescue Committee
- Action Contre de Faim (Aktion gegen den Hunger)
- CARE
- CECI
- Danish Refugee Council
- HELP
- Mercy Corps
- Hilfe der Norwegischen Kirche
- Norwegian Refugee Council
- Oxfam
- Plan International
- Terre des hommes Lausanne
- World Vision