COVID-19
Die Pandemie bedroht gefährdete Familien.
06.03.2020 - Stellungnahmen

Griechenland: Schützt unsere Gesetze und die Menschheit!

Offener Brief von 85 Organisationen

An:

Premierminister von Griechenland, Kyriakos Mitsotakis
Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli
Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel
Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen

Athen, 6. März 2020 - Die unterzeichnenden Organisationen sind zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen an der Evros-Grenze und auf den Ägäischen Inseln, wo Menschen an den Grenzen Europas gestrandet sind, für politische Zwecke instrumentalisiert werden und Verletzungen ihrer Rechte ausgesetzt sind. Wir sind auch zutiefst besorgt über die Art und Weise, wie die Behörden Griechenlands und der Europäischen Union mit Neuankömmlingen umgehen. Ebenso alarmierend sind die extremen Aktionen der Sicherheitskräfte gegen Flüchtlinge und der Zivilbevölkerung gegen Mitarbeitende von Menschenrechts- und humanitären Organisationen. Wir möchten auch darauf hinweisen, dass das Klima der Panik und der Rhetorik der "asymmetrischen Bedrohung" - das auch von den Behörden gefördert wird - nicht die Realität widerspiegelt und nicht nur gefährdete Flüchtlinge, sondern auch unsere Gesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit als Ganzes ernsthaft beeinträchtigt.

Im Besonderen:

Wir bringen nachdrücklich unsere Ablehnung der jüngsten Entscheidungen des griechischen Regierungsrates für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung (KYSEA) zum Ausdruck, insbesondere der Annahme des Notstandsgesetzerlasses, der die Aussetzung des Rechts auf Asyl für alle Personen, die in das Land einreisen vorsieht sowie deren Rückkehr in ihre Herkunfts- oder Transitländer ohne Registrierung. Die Anwendung einer solchen Vorschrift ist unmenschlich und illegal, da sie gegen das Grundprinzip der Nichtzurückweisung verstösst, die internationale Verantwortung von Griechenland auslöst und Menschenleben gefährdet. Es ist unbestritten, dass Griechenland die souveräne Kompetenz hat, seine Grenzen zu kontrollieren und alle Übergänge dort zu verwalten. Dennoch ist das Recht auf Asyl ein grundlegendes Menschenrecht, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der EU-Charta der Grundrechte verankert ist.

Wir verurteilen auch die Angriffe auf Organisationen, die die Menschenrechte verteidigen, und humanitäre Organisationen und stellen fest, dass ohne die Unterstützung dieser Organisationen das System der Flüchtlingsverwaltung in Griechenland zusammenbrechen würde. Darüber hinaus wurde die Solidarität stigmatisiert und zur Zielscheibe von Verdächtigungen, die auch von Regierungsmitgliedern verschärft wurden und die Gewalt und Gesetzlosigkeit in der Gesellschaft im Allgemeinen schüren. Wir verurteilen alle Erklärungen, Handlungen oder Politiken, die Fanatismus schüren oder tolerieren.

Wir fordern die griechische Regierung dazu auf:

- das illegale und verfassungswidrige Notstandsgesetz zurückzuziehen und die Verpflichtungen des griechischen Staates hinsichtlich des Schutzes von Menschenleben und der Rettung auf See und an den Landgrenzen zu respektieren.

- die Rückführung von Menschen in Staaten, in denen ihr Leben und ihre Freiheit in Gefahr sind oder in denen sie Gefahr laufen, der Folter oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt zu werden, unverzüglich einzustellen.

- die Überbevölkerung auf den Inseln sofort zu entschärfen durch die Umsiedlung von Asylsuchenden auf das Festland, um ihr Wohlergehen und ihre Gesundheit zu schützen. Vorrang sollte den am meisten gefährdeten, unbegleiteten Minderjährigen und Familien mit Kindern eingeräumt werden.

- notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um jede Person vor Gewalttaten, ungerechter Behandlung und Rassismus zu schützen.

Wir erinnern daran, dass die EU eine wesentliche Verantwortung für den Schutz von migrierenden Menschen übernehmen sollte, und zwar auf eine Weise, die die Achtung der Menschenwürde und der Rechtmässigkeit beweist, und als eine Frage der gemeinsamen Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Bewältigung einer Frage, die in erster Linie eine europäische Angelegenheit ist. Das Recht auf Asyl und die Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sind grundlegende Elemente des Völkerrechts und des EU-Rechts, und deshalb müssen die Behörden der Europäischen Union die notwendigen Massnahmen zu ihrem Schutz ergreifen.

Deshalb:

- Die Europäische Kommission sollte als Hüterin der Verträge das im EU-Recht verankerte Recht auf Asyl schützen. Deshalb sollte sie die von Griechenland angewandte "aspida (Abschirmungs)"-Rhetorik umkehren und den Staat dazu bringen, die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

- Die EU-Mitgliedstaaten sollten unverzüglich die Mechanismen für die Umsiedlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten auf faire und vernünftige Weise wieder einführen, wobei unbegleiteten Kindern Vorrang einzuräumen ist. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Umsiedlung von Flüchtlingen direkt aus der Türkei verstärken.

- Die Mitgliedstaaten und Institutionen der EU sollten die EU-Türkei-Erklärung überarbeiten, die sich - zusätzlich zu den rechtlichen Lücken - nun als unvorhersehbares und unhaltbares politisches Instrument für die Grenzverwaltung erwiesen hat.

Abschliessend fordern wir alle Seiten auf, das Gesetz zu respektieren und die europäischen demokratischen Werte zu schützen. Jeder weitere Rückfall wird erhebliche Auswirkungen auf die europäischen Gesellschaften, die europäische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit haben.

Liste der Unterzeichnenden:

ACTIONAID HELLAS
ACTIONAID INTERNATIONAL
ACTIONAID ITALIA
ADDART (Greece)
ΑΙΤΙΜΑ (Greece)
AMNESTY INTERNATIONAL
ANTIGONE (Greece)
ARSIS – ASSOCIATION FOR THE SUPPORT OF YOUTH (Greece)
ASSOCIATION FOR INTEGRATION AND MIGRATION (Czech Republic) 
ASSOCIATION FOR LEGAL INTERVENTION (Poland) 
ASOCIACIÓN POR TI MUJER (Spain) 
BABEL DAY CENTER (Greece)
CARITAS HELLAS
CENTRE DIOTIMA (Greece)
CHANGE MAKERS LAB (Greece)
CHILD AND YOUTH CARE ASSOCIATION (SMAN) (Greece)
DANISH REFUGEE COUNCIL (DRC)
DEFENCE FOR CHILDREN INTERNATIONAL GREECE
DUTCH COUNCIL FOR REFUGEES (DCR)
ECOLOGICAL MOVEMENT OF THESSALONIKI (Greece)
ECHO100PLUS (Greece)
EDUCATIONAL INNOVATION (Greece)
ELIX (Greece)
END FGM EUROPEAN NETWORK
EPAPSY (Greece)
EQUAL RIGHTS BEYOND BORDERS (Greece)
EUROPEAN ANTIPOVERTY NETWORK (EAPN)
EUROPEAN COUNCIL ON REFUGEES AND EXILES (ECRE)
FIX IN ART (Greece)
FORENSIC ARCHITECTURE (Greece)
FUNDACION CEPAIM (Spain)
GENERATION 2.0 RED (Greece)
GREEK COUNCIL FOR REFUGEES (GCR)
GREEK FORUM OF MIGRANTS
GREEK FORUM OF REFUGEES
GREEK NETWORK FOR THE RIGHT TO SHELTER AND HOUSING
HELLENIC ANTIPOVERTY NETWORK
HELLENIC LEAGUE FOR HUMAN RIGHTS (HLHR)
HELP REFUGEES / CHOOSE LOVE
ΗΙΑS GREECE
HUMANRIGHTS360 (Greece)
HUMAN RIGHTS WATCH
IMMIGRANT COUNCIL OF IRELAND  
INITIATIVE FOR THE DETAINEES’ RIGHTS (Greece)
INTER ALIA (Greece)
INTERNATIONAL RESCUE COMMMITTEE (IRC)
INTERSOS HELLAS 
IRISH ANTIPOVERTY NETWORK
LEGAL CENTRE LESVOS (Greece)
LEROS SOLIDARITY NETWORK (Greece)
LESVOS SOLIDARITY (Greece)
MED.IN MEDICAL INTERVENTION (Greece)
MEDECINS DU MONDE – GREECE (MDM - GREECE)
MEDECINS SANS FRONTIERES – GREECE (MSF – GREECE)
MELISSA NETWORK (Greece)
ΜΕΤΑDRASI (Greece)
NETWORK FOR CHILDREN’S RIGHTS (Greece)
OMNES (Greece)
ORGANIZATION EARTH (Greece)
OXFAM
PAX CHRISTI INTERNATIONAL (Belgium) 
PLATFORM FOR INTERNATIONAL CO-OPERATION ON UNDOCUMENTED MIGRANTS (PICUM)
PRAKSIS (Greece)
RED ACOGE (Spain)   
REFUGEE LEGAL SUPPORT (RLS) (Greece)
REFUGEE RIGHTS EUROPE (RRE)
REFUGEE SUPPORT AEGEAN (RSA)
REFUGEE TRAUMA INITIATIVE (Greece)
SAFE PASSAGE INTERNATIONAL
SCHEDIA STIN POLI –ARTISTIC PEDAGOGIC YOUTH ORGANIZATION (Greece)
SEA OF SOLIDARITY (Greece)
SERVICE CIVIL INTERNATIONAL-HELLAS
SOLIDARITYNOW (Greece)
SOS RACISMO (Spain)
STATE OF CONCEPT (Greece)
STIL-UTRECHT (Netherlands)
SYMBIOSIS-SCHOOL OF POLITICAL STUDIES (Greece)
SYNDICAT INTERPROFESSIONNEL DE TRAVAILLEUSES ET TRAVAILLEURS (SIT) (Switzerland)
TERRE DES HOMMES
THE HOME PROJECT (Greece)
THESSALONIKI PRIDE (Greece)
ΤHESS DICTIO – VOLUNTARY ORGANIZATIONS’ NETWORK OF THESSALONIKI (Greece)
TRANSGENDER SUPPORT ASSOCIATION (Greece)
VICTORIA SQUARE PROJECT (Greece)
WORLD WITHOUT WARS AND VIOLENCE (Greece)

 

Crédit photo © Tdh

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