COVID-19
Die Pandemie bedroht gefährdete Familien.
02.10.2020 - Stellungnahmen

Von unseren Rechtssystemen verratene Kinder

In den letzten zehn Jahren hat die Zahl terroristischer Verbrechen stetig zugenommen; ein Phänomen, das mit einem wachsenden Trend zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an terroristischen Straftaten einherging. Diese Situation macht die katastrophalen Konsequenzen des Einsatzes von Minderjährigen in bewaffneten Gruppen und die Bedeutung eines angemessenen Justizsystems für Kinder deutlich. Heute werden 35.0001 Kinder im Rahmen bewaffneter Konflikte ihrer Freiheit beraubt. Diese Zahl wird weitgehend unterschätzt, da weder die Zehntausenden von Minderjährigen unter der Kontrolle des islamistischen Staates noch die 29.000 Kinder berücksichtigt werden, die noch immer in Lagern im Irak und Nordost-Syrien inhaftiert sind.

Die UN-Kinderrechtskonvention, die von 193 Ländern ratifiziert wurde, bestimmt die Inhaftierung von Jugendlichen als letztes Mittel. Trotzdem kommen Misshandlungen und illegale oder willkürliche Inhaftierung häufig vor. Das Justizsystem spielt eine entscheidende Rolle für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen; durch die Förderung einer sicheren Reintegration sinkt die Rückfallquote von Gewalt und Kriminalität.

Minderjährige, die in nichtstaatliche bewaffnete Gruppen involviert sind, brauchen angemessene Unterstützung, damit sie die Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen können, ohne unter Stigmatisierung zu leiden. Viele Kinder und Jugendliche, die in terroristische Straftaten verwickelt sind, handeln nicht aus freiem Willen; ob sie nun von einer bewaffneten Gruppe gewaltsam rekrutiert und ausgebeutet worden sind oder gezwungen worden sind, ihren radikalisierten Eltern zu folgen, viele sind in erster Linie Opfer. Die Inhaftierung begünstigt ihren Status als Kriminelle, zum Nachteil ihres Status als Opfer. Die Stigmatisierung, die häufig durch die Inhaftierung dieser jungen Menschen verursacht wird, kann durch Massnahmen ohne Freiheitsentzug vermieden werden und eine Deradikalisierung fördern. Mit Bildung und begleitender Reintegration können sich diese Kinder und Jugendlichen wieder auf die gewaltfreie Realität einstellen. 

Der Bericht (Access to Justice for Children and Youth in counter-terrorism contexts2), der von Terre des hommes – Kinderhilfswerk  mit Unterstützung der Westminster Foundation for Democracy erstellte wurde, beleuchtet und analysiert Praktiken, die die Entwicklung und Umsetzung spezialisierter Justizsysteme fördern, welche auf Kinderrechten basiert sind. Einige Empfehlungen aus dem Bericht:

  • das Mindestalter für die strafrechtliche Verantwortlichkeit sollte vorzugsweise auf 15 oder 16 Jahre festgelegt werden, aber auf keinen Fall unter 14 Jahren, auch nicht im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung;
  • den Standard des doppelten Status von Opfer und Täter ausdrücklich einrechnen, unter besonderer Berücksichtigung des Status des Opfers;
  • die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen durch eine nichtstaatliche kriminelle oder bewaffnete Gruppe muss verboten und nach geltendem nationalem Recht strafrechtlich verfolgt werden;
  • extreme Gewalt und Traumata von Kindern und Jugendlichen, die in nichtstaatliche bewaffnete Gruppen involviert sind, sollten im Reintegrationsprozess thematisiert und aufgearbeitet werden;
  • Entjustizialisierung und Alternativen zur Inhaftierung sollten von den Justizakteuren für Kinder und Jugendliche, die an terroristischen Straftaten beteiligt sind, gefördert, bewertet und umgesetzt werden;
  • die Anwendung innovativer Ansätze und Methoden erwägen, um einen Straftäter zu ermutigen, sich von der Kriminalität zu lösen und sich ein neues Leben aufzubauen.

Im Übrigen entspricht der Entwurf des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus weder den oben genannten Empfehlungen noch der von der Schweiz ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention von 1989. Gemäss diesem Gesetz könnte die Polizei nur aufgrund von Indizien, und ohne dass eine Straftat begangen wurde, gegen Kinder vorgehen. Dieses Gesetz sieht die Verpflichtung zur Anzeige und zur Teilnahme an Befragungen, ein Kontaktverbot, die Zuweisung oder Einschränkung von Reisen ausserhalb des Territoriums, die elektronische Überwachung und die Ortung von Mobiltelefonen ab 12 Jahren vor. Ab dem Alter von 15 Jahren besteht die Möglichkeit, Hausarrest bis zu 9 Monaten zu verhängen. Mit der gesetzlichen Verankerung dieser Massnahmen würde die Schweiz gegen die UN-Konvention von 1989 sowie gegen das spezifische Recht von Kindern und Jugendlichen verstossen, die in Konflikt mit dem Gesetz stehen, das Schutz und Bildung fördert.

Als Kinderhilfsorganisation hat Terre des hommes die Pflicht, alle gerichtlichen Praktiken anzuprangern, die dem Wohl des Kindes zuwiderlaufen. Eine wirksame Strategie zur Terrorismusbekämpfung darf die Menschenrechte und Kinderrechte nicht ausser Acht lassen; im Gegenteil, sie muss die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, ihre Bildung und ihre Integration berücksichtigen.

 

 

1 Quelle: UN Global Study über Kinder in Unfreiheit

2 Zugang zur Justiz für Kinder und Jugendliche in der Terrorismusbekämpfung