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17.09.2020 - Stellungnahmen

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung: Umsetzung dringend gefordert

Appel an den Bundesrat:

Vor fünf Jahren hat die Schweiz die UNO-Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) verabschiedet. Die Umsetzung dieser ambitionierten Ziele ist angesichts der multiplen Krisen unserer Zeit dringend notwendig. Antonio Guterres, Generalsekretär der UNO, stellt klar: die Umsetzung der 17 SDGs verlangt einen grossen politischen Willen und ambitionierte Aktionen von allen Beteiligten. In der Schweiz haben wir bislang viel zu wenig von beidem gesehen. Zwar hat der Bundesrat ein Direktionskomitee und zwei Delegierte zur Umsetzung der Agenda eingesetzt. Ein erster wichtiger Schritt für die Umsetzung fehlt jedoch: die Schweiz hat immer noch keine Strategie Nachhaltige Entwicklung für das kommende Jahrzehnt.

Die Plattform Agenda 2030 fordert die Umsetzung all dieser Ziele in der Schweiz und durch die Schweiz, auf dem Finanz- und Wirtschaftsplatz und in der internationalen Zusammenarbeit. Die Plattform nimmt wie folgt Stellung zu den drei Schwerpunktfelder, die der Bundesrat in seiner Legislaturplanung angekündigt hat:

  • Konsum und Produktion müssen nachhaltig gestaltet werden. Dreiviertel der in der Schweiz verbrauchten natürlichen Ressourcen fallen im Ausland an. Unser Land ist durch seine Handelspolitik und Finanzinvestitionen im Ausland Weltspitze bezüglich sogenannter Spillover-Effekte. Die Bundesverwaltung muss dringend ihre öffentliche Beschaffung nachhaltig und verantwortungsvoll gestalten, Kostenwahrheit sicherstellen und die Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen schaffen.
  • Der Klimawandel und der Schutz der Ökosysteme müssen vorrangig angegangen werden. Die Schweiz muss dem beschleunigten Verlust ihrer biologischen Vielfalt Einhalt gebieten, ihre Treibhausgasemissionen reduzieren und die Entwicklungsländer unterstützen, insbesondere im Hinblick auf erneuerbare Energiesysteme.
  • Die Schweiz muss mehr tun, um Chancengleichheit zu erreichen. Es gilt alle Dimensionen von Benachteiligungen zu erkennen und zu reduzieren, seien dies strukturelle, prozedurale, soziale oder ökonomische Ungleichheiten. Mehrfachdiskriminierungen, beispielsweise aufgrund von Herkunft, Geschlecht oder Behinderung, gilt es besonders Rechnung zu tragen. Nur so werden wir dem Leitprinzip der Agenda 2030 "niemanden zurückzulassen" gerecht.

Das anhaltende Fehlen einer nationalen Strategie verhindert kohärente Entscheidungen und begünstigt widersprüchliche Interessenspolitik, die einer nachhaltigen Entwicklung zuwider läuft, wie Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, Subventionen, die der biologischen Vielfalt schaden, unkoordinierte Freihandelsabkommen und willkürliche Migrationspolitik. Die Coronakrise darf die Veröffentlichung einer Strategie nicht weiter verzögern, die auf die Ursachen von Epidemien im Zusammenhang mit der globalen Erwärmung und dem dramatischen Rückgang der Artenvielfalt einwirken kann. Gleichzeitig müssen wir auf die Auswirkungen und Umwälzungen in der Arbeitswelt reagieren und den Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung, Gesundheit und Information für alle gewährleisten.

Nachhaltige Entwicklung stärkt die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und verringert die Anfälligkeit der Schwächsten. Eine Strategie, die hauptsächlich auf wirtschaftliche und sektorale Belange ausgerichtet ist, würde nicht die notwendige Kohärenz und die von der Regierung bereits in ihrer Legislaturplanung festgelegten Ansprüche erfüllen.

Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat ein Projekt in die Vernehmlassung gibt und damit den Weg bereitet zur Verabschiedung einer neuen Strategie Nachhaltige Entwicklung, die den von ihm selbst angekündigten Ambitionen gerecht wird.

Bern, 17. September 2020

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